Rheinische Post: NRW lehnt Staatshilfe für RWE ab
(ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD)
lehnt Staatshilfe für den angeschlagenen Energiekonzern RWE ab.
"Steuergelder für die Energiewirtschaft einzusetzen, das kann ich mir
nun wirklich nicht vorstellen", sagte Duin der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unsere Politik
hat ein anderes Ziel: Die Bundesregierung ist gefordert, vernünftige
Rahmenbedingungen für die Energieversorgungsunternehmen zu schaffen,
damit Investitionssicherheit gewährleistet wird." Dazu habe die
Bundesregierung den Entwurf des Strommarktgesetzes vorgelegt, der bei
aller Kritik im Detail in die richtige Richtung gehe. "Dann haben
Unternehmen wie RWE eine Chance, sich neu zu positionieren und die
Versorgung zu sichern", sagte Duin weiter. Zuvor hatte der
stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet staatliche Unterstützung für
RWE ins Spiel gebracht.
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Datum: 29.09.2015 - 08:23 Uhr
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