neues deutschland: Landgericht Berlin weist in Musterprozess Mieterhöhungen für Hausprojekt im Bezirk Mitte ab
(ots) - Das Landgericht Berlin hat im Streit um
Mieterhöhungen für ein Hausprojekt in der Brunnenstraße 6/7 in
Berlin-Mitte für die Bewohner entschieden. Der Eigentümer wollte nach
Auslaufen der Staffelmiete die Miete weiter erhöhen. Dagegen hatte
sich eine Bewohnerin gewehrt und bekam nun zum zweiten Mal recht. Das
Gericht hatte das Verfahren als Musterprozess für das gesamte Haus
angesehen undeshalb angenommen. »Wenn Leute sich massenhaft kollektiv
in einem Projekt zur Wehr setzen, dann kommen auch Lösungen zustande,
die nach 20 Jahren Bestand haben. Das ist ein ganz starkes Signal
dafür, dass eine kollektive Organisierung sich lohnt.«, sagt die
betroffene Mieterin Gisela Neunhöffer der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Bereits im März 2015 hatte das Amtsgericht entschieden, dass der
Mietvertrag weitere Mietpreissteigerungen eindeutig ausschließt.
Diese Einschätzung bestätigte nun auch das Landgericht. Das
Wohnprojekt ist eines der letzten großen in der Stadt und feiert in
diesem Jahr sein 25-jähriges Jubiläum. Im Rahmen der Sanierung des
Hauses wurden zusammen mit den Bewohnern - unter Beteiligung des
Senats und der finanzierenden Investitionsbank Berlin -
Staffelmietverträge ausgehandelt, deren Erhöhungen 2012 ausgelaufen
waren.
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Datum: 27.09.2015 - 08:18 Uhr
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