Westfalenpost: Wir werden uns einschränken müssen / Kommentar von Martin Korte zum Flüchtlingsgipfel
(ots) - Das steht schon jetzt fest: Der Flüchtlingsgipfel
gestern im Kanzleramt wird nicht der letzte seiner Art gewesen sein.
Die Dynamik der Krise, die nicht absehbare Beschleunigung der
Zuwanderung und die unberechenbaren Nachbarn in Europa rauben der
Politik die Planungssicherheit. Angela Merkel spricht ja nicht ohne
Grund von einer globalen Herausforderung. Eine, die uns
wahrscheinlich Jahrzehnte lang begleiten wird. Eine, die unser Land
verändert. Die Fakten machen aus Deutschland ein Einwanderungsland.
Die nun beschlossenen Maßnahmen werden dem Problem nur kurzfristig
gerecht. Immerhin: Der Bund anerkennt, dass er - und nicht die Länder
und Kommunen - die Hauptlast tragen muss. Berlin stockt die Mittel um
ein paar Milliarden auf, baut in eigener Regie neue Unterkünfte und
will den (sozialen) Wohnungsbau beleben. Das ist gut, reicht aber auf
Dauer nicht aus: Die Gemeinden müssen noch stärker entlastet werden.
Langfristig, und darauf sollten wir uns jetzt schon einstellen,
werden die Flüchtlings-Kosten nicht mehr aus dem Topf der (noch)
steigenden Steuereinnahmen zu begleichen sein. Das Problem ist
einfach zu groß. Vielleicht muss Schäubles schwarze Null dran
glauben, vielleicht wird es Steuererhöhungen geben. Offen spricht das
im Kabinett noch niemand aus, denn schlechte Nachrichten kosten
Wählerstimmen.
Das ändert nichts daran, dass wir verfolgten Menschen aus
humanitären Gründen helfen müssen.
Wir schaffen das! Wer aber behauptet, dass wir diese
Herausforderung meistern, ohne uns selbst einzuschränken, sagt nicht
die Wahrheit.
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Datum: 24.09.2015 - 15:34 Uhr
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