WAZ: Der falsche Grund für Kürzungen
- Kommentar von Stefan Schulte zu Flüchtlingen
(ots) - In Berlin werden die beim Flüchtlingsgipfel locker
gemachten Milliarden als schnelle Hilfe für die Kommunen gefeiert, im
Ruhrgebiet lassen die Kämmerer die Köpfe hängen. Sie blicken in neue,
riesige Etatlöcher, denen am Ende auch wichtige Einrichtungen für die
Bürger zum Opfer fallen könnten. Trotz der Hilfen vom Bund bleiben
sie nach wie vor auf Ausgaben sitzen, die sie sich nicht leisten
können.
Es ist das alte Dilemma: Wird Geld aus Berlin mit der Gießkanne
verteilt, kommen die meisten Städte damit klar, weil es den meisten
Kommunen gut geht. Damit hat der Bund aus seiner Sicht die Pflicht
erfüllt. Leider gehören zur Minderheit der hoch verschuldeten Städte,
die keinen Cent übrig haben, fast alle Ruhrgebietsstädte. Das ist
schon lange so und das Revier zum Teil selbst schuld daran. Doch das
Thema Flüchtlingskosten ist einfach zu heikel, um es in die Fallgrube
städtischer Nothaushalte zu kippen.
Sollte eine Stadt die Schließung eines Jugendtreffs oder
Steuererhöhungen mit den Flüchtlingskosten begründen, wäre das eine
Katastrophe für die Akzeptanz der Zuwanderung. Deshalb muss unbedingt
verhindert werden, dass neue Defizite Not leidender Städte die
üblichen Mechanismen auslösen und die Bezirksregierung sie wegen der
Flüchtlingskosten zu Kürzungen zwingt.
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Datum: 24.09.2015 - 13:40 Uhr
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