Lange: Dobrindts Investitionspaket stärkt Autobahnen
(ots) - Investitionen ins Autobahnnetz dürfen nicht an
mangelnder Planungs- oder Baureife scheitern
In heutigen Pressemeldungen heißt es, dass das von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angekündigte
Investitionspaket zur Modernisierung von Autobahnen und Bundesstraßen
nur wenig zur Verbesserung der Bundesfernstraßen beiträgt. Am Rande
der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur äußerte sich der Sprecher für Verkehr und digitale
Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange:
"Das Investitionsprogramm in Höhe von 2,7 Milliarden Euro wurde
vom Haushaltsgesetzgeber für Bauprojekte im Fernstraßennetz
bewilligt, die schnellstmöglich in Angriff genommen und
fertiggestellt werden können. Baureife ist hierzu die wesentliche
Voraussetzung, für deren Herstellung die Bundesländer die
Verantwortung tragen. Wenn nunmehr im Autobahnbereich mangelnde
Sofortinvestitionen beklagt werden, so ist dies ein zusätzliches
Argument für das Bestreben des Bundes, Planung und Realisierung des
Autobahnbaus in einer unmittelbar der Bundesverantwortung
zuzuordnenden Bundesautobahngesellschaft zu bündeln - nicht zuletzt
um die offenbar vielfach überforderten Auftragsverwaltungen der
Länder zu entlasten.
Ein weiterer Hinweis muss erlaubt sein: Insbesondere in Ländern,
in denen die Grünen mitregieren, verfügen so gut wie keine
Autobahnprojekte über den erforderlichen Grad an Realisierungsreife,
der Voraussetzung für rasch wirksame Investitionen und damit für die
geforderte Beschleunigung der Autobahnmodernisierung wäre."
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Datum: 23.09.2015 - 11:43 Uhr
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