Rheinische Post: Städte begrüßen Vorstoß für Sperrklausel bei Ratswahlen
(ots) - Die von SPD, CDU und Grünen geplante Ergänzung
der Landesverfassung um eine Sperrklausel bei Ratswahlen wird von den
kommunalen Spitzenverbänden befürwortet. Die vorgesehene
2,5-Prozent-Hürde werde "helfen, die Zersplitterung der Räte in
Zukunft zu verhindern und so die Funktionsfähigkeit der Räte
aufrechtzuerhalten", sagte Stephan Articus (Städtetag NRW) der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Auch Bernd Jürgen Schneider (Städte- und Gemeindebund NRW) bezeichnet
die geplante Hürde als "richtig, notwendig und von der Höhe her
vertretbar". Sie werde dazu führen, dass die Räte wieder effizienter
arbeiten können und die Ratssitzungen nicht über Gebühr lange
dauerten. Das Vorhaben der drei Parteien ist nach Ansicht des
Rechtswissenschaftlers Martin Morlok (Universität Düsseldorf)
juristisch wohl nicht zu beanstanden. Wenn der Landtag als
Landesverfassungsgeber eine solche Änderung beschließe, sei der
Verfassungsgerichtshof (VGH) in Münster "mattgesetzt", sagte Morlok
der "Rheinischen Post".
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Datum: 23.09.2015 - 11:10 Uhr
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