Westfalenpost: Der Versuch eines Befreiungsschlages / Kommentar von Tobias Blasius zur Kabinettsumbildung in NRW
(ots) - Was monatelang wortreich geleugnet, treuherzig
abgestritten oder dreist ins Reich der politischen Fantasie verwiesen
wurde, ist nun Fakt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bildet
eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ihr Kabinett um und tauscht
drei Minister aus. Auch wenn die Verjüngungskur offiziell mit
Amtsmüdigkeit und "neuen Herausforderungen" begründet wird, ist sie
unverkennbar der Versuch eines Befreiungsschlages.
Krafts Kabinett steckt in den Mühen der Ebene fest, das lange
stabile Umfragen-Hochplateau bröckelt. Das Land wird von vielen
Kommunen und Bürgern in Mithaftung genommen für das aktuelle Chaos
bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Zudem haben
die schmerzvollen Niederlagen der SPD bei den jüngsten
Oberbürgermeister-Wahlen in Essen, Bonn und Oberhausen die
Mobilisierungsschwäche der Partei in ihren Hochburgen deutlich
gemacht. Neue Frische muss also her.
Die eher sendungsschwachen Minister Guntram Schneider, Ute Schäfer
und Angelica Schwall-Düren werden mit warmen Worten in den
politischen Ruhestand geschickt. Solide Malocher wie
Staatskanzlei-Chef Franz-Josef Lersch-Mense und SPD-Fraktionsvize
Rainer Schmeltzer oder ein neues Gesicht wie die junge
Bundestagsabgeordnete Christina Kampmann sollen es richten.
Die müde wirkende Regierungsmannschaft dürften die Wechsel
beleben. Doch einen Zauber des Neuanfangs, den wohl nur wirkliche
Prominenz auf der NRW-Regierungsbank entfacht hätte, sollte niemand
erwarten.
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Datum: 21.09.2015 - 14:31 Uhr
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