neues deutschland: SPD-Linkensprecher Miersch: SPD sollte im Wahlkampf 2017 erneut Steuererhöhungen fordern
(ots) - Die Parteilinke der SPD drängt auf eine größere
Eigenständigkeit der Sozialdemokraten in der Großen Koalition. Um die
Erfolgsaussichten bei der Bundestagswahl 2017 zu vergrößern, wolle
man die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten und der Union
"deutlich aufzeigen", sagte Matthias Miersch, Sprecher der
Parlamentarischen Linken der SPD im Bundestag, der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagsausgabe).
Als wichtige Themen im kommenden Bundestagswahlkampf betrachtet
Miersch die Bürgerversicherung sowie Steuererhöhungen für
Spitzenverdiener und Vermögende. "Wir wollen nicht, dass der Staat
sich aus elementaren Bereichen der Daseinsvorsorge zurückzieht und
dort auf private Investitionen angewiesen ist. Deswegen müssen wir
darüber diskutieren, wie wir die Einnahmeseite verbessern können",
sagte Miersch. Diese Debatte müsse mit allen in der SPD geführt
werden, auch mit dem Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dieser war zuletzt
von Forderungen nach Steuererhöhungen abgerückt. Eine Koalition mit
der Linkspartei nach der Wahl 2017 schloss Miersch nicht aus. Für
eine rot-rote Annäherung müssten "nun verschiedene Gesprächsebenen
vertieft werden", sagte er.
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Datum: 16.09.2015 - 07:14 Uhr
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