neues deutschland: Spalter Schäuble - zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen
(ots) - Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland
könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische
Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von
Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es
ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas
ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner.
Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit
einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so
häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die
Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet. Noch weiß niemand, wo was
gestrichen werden soll - aber die Chance darf als gering gelten, dass
unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen
wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er
doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten
auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden
nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe«
gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten? Zwischen Flüchtlingen und
der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften,
Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht,
bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer
Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce:
Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu
einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten
Helmut Kohls fordert.
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Datum: 15.09.2015 - 11:56 Uhr
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