Thilo Sarrazin kritisiert "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in Sachen Einwanderung und Flüchtlinge"
(ots) - Der frühere Berliner Finanzminister Thilo Sarrazin
hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
Zuwanderer aus dem Balkan sollten "im Wesentlichen" ohne
Asylverfahren sofort abgeschoben werden, sagt Sarrazin in einem
Gespräch mit der Wochenzeitung Die ZEIT. Das Asylrecht müsse "so
eingeschränkt werden, dass es für politische Aktivisten gilt oder für
Menschen, die im Rahmen eines Völkermords verfolgt werden, aber nicht
für jeden, der in einer Diktatur oder einer unvollkommenen Demokratie
irgendwie unterdrückt wird", so Sarrazin weiter. "Ein Asylrecht wie
das gegenwärtige bedeutet, dass im Grunde 80 Prozent der
Weltbevölkerung wegen ihrer heimatlichen Verhältnisse bei uns sein
können. Das ist auf Dauer nicht haltbar."
Verantwortung für die Flüchtenden trügen in erster Linie die
arabischen Nachbarstaaten sowie die Golfstaaten und Saudi-Arabien,
"die vor Geld stinken und keinen einzigen fremden Araber und
Glaubensgenossen aufnehmen", sagt Sarrazin, Autor des Bestsellers
''Deutschland schafft sich ab'', der nach einem gescheiterten
Ausschlussverfahren nach wie vor Mitglied der SPD ist.
Es sei "ein Skandal politischer Unfähigkeit und Fantasterei, dass
die Politik dreißig Jahre nach dem ersten Schengen-Abkommen nicht
verstanden hat, dass man interne Grenzkontrollen nur abbauen kann,
wenn man die äußeren Grenzen wirksam kontrollieren kann." Dies sei
technisch "absolut möglich".
Sarrazin fordert zudem eine Reihe von Maßnahmen, um den Zuzug
weiterer Flüchtlinge zu stoppen und spricht sich dafür aus, solange
keine der neuen EU-Hilfen an Griechenland auszubezahlen, "ehe nicht
die Griechen ihre Pflichten aus dem Dublin-Abkommen voll erfüllen.
Die sollen Lager einrichten auf Kos und auf Rhodos oder wo auch
immer, grenznah". Polen, Tschechien und England müsse man dazu
bringen, im Verhältnis zur Bevölkerung genauso viele Flüchtlinge
aufzunehmen wie Schweden und Deutschland.
Der Ex-Senator beklagt, "dass durch die emotionale und völlig
einseitige Berichterstattung der Medien, vor allem des Fernsehens,
ein gewaltiger Meinungsdruck in dieser Frage hergestellt wird. (...)
Die allermeisten trauen sich vermutlich gar nicht mehr, ihre Ängste
und Meinungen offen auszusprechen." Es gebe eine große unterdrückte
Wut auf die "konzeptionslose und verfehlte Regierungspolitik in
Sachen Einwanderung und Flüchtlinge", die keineswegs auf Sachsen
beschränkt sei.
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Datum: 09.09.2015 - 05:11 Uhr
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