Weser-Kurier:Über das Betreuungsgeld schreibt Ben Zimmermann:
(ots) - Erinnert sich noch jemand, der wievielte Streit ums
Betreuungsgeld das jetzt eigentlich ist? Wobei es genaugenommen nicht
um die Leistung an sich geht (die ist nämlich höchstrichterlich
gekippt worden), sondern darum, was mit den nun frei werdenden
Mitteln künftig passieren soll. Dass Kassenwart Schäuble die
Millionen am liebsten in den Haushalt fließen lassen will, hat zwei
Gründe: Zum einen will jeder Finanzminister das Geld beisammenhalten;
Knausern gehört gewissermaßen zur Stellenbeschreibung. Zum anderen
gönnt er der SPD den Triumph nicht: Denn die hat sich schon immer
gegen das Betreuungsgeld gesträubt und hätte auf ganzer Linie
gewonnen, wenn jetzt die ungeliebte Transferleistung gegen eines
ihrer Lieblingsprojekte - den Kita-Ausbau - eingetauscht würde. Doch
dieser Weg ist der richtige: Was liegt näher, als die ohnehin für
Familienpolitik eingeplanten Mittel auch nach dem Karlsruher
Richterspruch den Familien zukommen zu lassen? Der Bedarf an gut
ausgestatteten Kita-Plätzen ist jedenfalls da. Und er wird in
nächster Zeit durch den Zustrom von Flüchtlingen eher zu- als
abnehmen.
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Datum: 02.09.2015 - 14:45 Uhr
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