rbb exklusiv: CSU-Innenpolitiker Mayer fordert mehr Investitionen in innere Sicherheit und Polizei
(ots) - Die Bundesländer sollten angesichts der Bedrohung
von Flüchtlingen durch Rechtsextremisten mehr in die innere
Sicherheit und in die Polizeien der Länder investieren.
Das sagte der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, am Dienstag dem rbb. In
Hinblick auf die Proteste von Rechtsextremisten im sächsischen
Heidenau und die mangelnden Kapazitäten bei der sächsischen Polizei
wies Mayer darauf hin, dies sei kein isoliert sächsisches Problem.
Der Innenpolitiker kritisierte insbesondere den Stellenabbau bei den
Polizeien in den Bundesländern. "Viele Bundesländer haben sich hier
einen schlanken Fuß gemacht, was die Ausstattung ihrer Polizeien
anbelangt." Deutschland habe heute über 15.000 Polizeibeamte weniger
als vor 10 Jahren, so der CSU-Politiker.
Mayer weiter: "Die Bundespolizei ist, Gott sei Dank, hier auf
einem hohen Niveau stehen geblieben, aber auch hier brauchen wir -
auch gerade angesichts der derzeitigen Herausforderungen im Bereich
Asyl und Flüchtlinge - mehr Stellen. Vor allem auch die Länder müssen
mehr investieren für innere Sicherheit und auch für ihre
Länderpolizeien. Ich möchte schon ausdrücklich betonen, das ist kein
isoliertes Thema in Sachsen, sondern auch in vielen anderen
Bundesländern, in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen. Ich
glaube, dass uns aber auch diese Ost-West-Debatte im Bereich
Rechtsextremismus nicht weiterbringt. Jede Straftat, wenn sie
rechtsextremistisch motiviert ist, ist Deutschlands unwürdig, ist
nicht hinnehmbar, egal ob sie sich in einem westlichen Bundesland
ereignet oder in einem neuen Bundesland."
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Datum: 01.09.2015 - 11:59 Uhr
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