Allg. Zeitung Mainz: Endlich antworten / Kommentar zu Fremdenfeindlichkeit/Ostdeutschland von Reinhard Breidenbach
(ots) - So hart es klingen mag: Ausländerfeindlichkeit war
der DDR in die Wiege gelegt. Nach dem Krieg hieß die SED umgehend
Scharen alter Nazis in ihren Reihen willkommen, in den siebziger und
achtziger Jahren schauten viele DDR-Bürger abschätzig auf
vietnamesische Vertragsarbeiter, "Fidschis" genannt, herab. Die Stasi
registrierte tausende Fälle von Angriffen gegen die - verhältnismäßig
wenigen - Ausländer in der DDR. Die Übernahme von Nazis in den
Beamten- und Richterapparat widerfuhr auch der jungen Bundesrepublik,
und auch sie erlebte Fremdenhass und Antisemitismus - konnte damit
aber, da demokratisch und weltoffen verfasst, besser umgehen. So
lautet das Fazit wie in allen Lebensbereichen: Die alte
Bundesrepublik hatte es wesentlich leichter als die DDR. Womit sich
westdeutsche Arroganz wie von selbst verbietet. Dennoch müssen
sensible Punkte angesprochen werden, um Gefahren vorzubeugen. Das hat
der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz getan, zu Recht.
Wissenschaftlichen Studien zufolge ist Fremdenfeindlichkeit in
Deutschland am stärksten im Osten und in Bayern (!) zu verzeichnen.
Im sächsischen Heidenau zeigte sich dieser Tage erneut ein
katastrophales Versagen der Sicherheitskräfte, obwohl die nach dem
Desaster, das sie bei der (Nicht-)Verfolgung der NSU angerichtet
hatten, Besserung gelobten. Wohl wahr: Wir brauchen keinen
Ost-West-Konflikt in Form von Schuldzuweisung. Aber ein starkes Land
wie Sachsen muss endlich sagen, was es gegen Nazi-Umtriebe zu tun
gedenkt. Vieles spricht für ein NPD-Verbot; die Bundesländer
betreiben derzeit ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.
Auch das will Lewentz unterstreichen. Zu Recht.
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Datum: 31.08.2015 - 13:23 Uhr
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