WAZ: Fatale Signalwirkung. Kommentar von Tobias Blasius
(ots) - Wie auch immer der Streit um das Industriegebiet
"Newpark" ausgeht, die wirtschaftspolitische Signalwirkung ist schon
jetzt fatal. Da schreibt die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin
Kraft gut 500 Hektar im Kreis Recklinghausen als eine von nur vier
landesweit bedeutsamen Flächen für neue wirtschaftliche Großvorhaben
ins Planungsrecht, doch der eigene Umweltminister hebelt es mit immer
neuen Winkelzügen aus. Die SPD im nördlichen Revier sucht
finanzkräftige Investoren für die Emscher-Lippe-Region, der Grüne in
Düsseldorf dagegen nach Finessen im Kleingedruckten - mit einer
solchen Arbeitsteilung wird das Vertrauen in den
Landesentwicklungsplan erschüttert. Selbst wenn sich die SPD seit
2010 jede Herrschaftsgeste gegenüber dem kleinen Koalitionspartner
verkniffen hat: Jetzt muss klar werden, wer Koch ist und wer Kellner.
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Datum: 25.08.2015 - 13:18 Uhr
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