Weser-Kurier:Über Bremens Forderung nach mehr Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten schreibt Silke Hellwig:
(ots) - Bremen muss finanziell für eigene Versäumnisse
geradestehen, aber auch für pure Ungerechtigkeiten. Die besonderen
Lasten eines Stadtstaats, zweier Großstädte und der enormen Schulden
auch noch durch die finanziellen Folgen einer humanitären Katastrophe
zu vergrößern, ist eine neue Ungerechtigkeit. Und es kann dem
Zusammenleben nicht gut tun, wenn unter Bremern der Eindruck
entstünde, dass ihnen wegen der prekären Finanzlage und den
zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge mehr Opfer abverlangt werden
als anderen. Schon allein deshalb trägt der Bund Verantwortung -
übrigens auch und ganz besonders für Kommunen wie Tröglitz,
Reichertshofen, Lunzenau oder wie die Orte alle heißen, in denen
Anschläge auf Flüchtlingsheime verübt wurden und werden. Zusätzliche
Ausgaben von zehn Milliarden Euro sind kein Pappenstiel, gewiss. Doch
dem stehen Steuermehreinnahmen bei Bund und Ländern von fast 23
Milliarden allein im Jahr 2014 gegenüber. Für 2015 und 2016 wird mit
einem ähnlich hohen Plus gerechnet. Das kann sich wieder ändern?
Exakt, so wie sich der Status von Flüchtlingen ändern kann - in
Mitbürger und Steuerzahler.
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Datum: 20.08.2015 - 13:29 Uhr
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