Westfalen-Blatt: zum Thema Kommunalfinanzen
(ots) - Welche Kommune ist wirklich klamm? Was ist
schon gerecht? Bei der Beantwortung dieser Fragen werden die zumeist
ländlichen Gemeinden in Ostwestfalen-Lippe und die größeren Städte -
vor allem die in Ruhrgebiet - nicht auf einen Nenner kommen. Schon
gar nicht, wenn es ganz konkret um die Verteilung von 1,1 Milliarden
Euro geht. Wenn der Städtetag NRW mit der geplanten Verteilung des
vom Bund überwiesenen Geldes nicht einverstanden ist, ist das nur
verständlich. Interessenverbände vertreten nun einmal die Interessen
ihrer Mitglieder. In diesem Fall sind das 23 kreisfreie und 16
kreisangehörige Städte. Das NRW-Landeskabinett will heute die Pflöcke
einschlagen. Demnach soll das Geld nach Bedürftigkeit verteilt
werden. Das klingt einleuchtend, löst aber eine neue Kontroverse aus.
Denn eigentlich sind fast alle NRW-Kommunen finanzschwach. Wenn es
aber nur nach der Modellrechnung des NRW-Städtetages geht, könnten
etwa 23 Millionen Euro weniger nach Ostwestfalen-Lippe fließen.
Profitieren würde die Stadt Bielefeld, die sich am Rande der Pleite
bewegt, aber auch die Landeshauptstadt. Dabei zählt Düsseldorf nicht
zu den armen Städten. Obwohl auch dort Stadtväter Ideen haben, 20
Millionen Euro auszugeben.
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Datum: 17.08.2015 - 15:00 Uhr
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