neues deutschland: Ex-Staatssekretär Büge klagt auf Weiterbeschäftigung beim Berliner Senat
(ots) - Der ehemalige Sozialstaatssekretär Michael Büge
(CDU) will wieder vom Berliner Senat beschäftigt werden. Eine
entsprechende Klage auf Weiterbeschäftigung hat der wegen seiner
Mitgliedschaft in der extrem rechten Burschenschaft "Gothia" Ende
Juni 2013 entlassene Beamte, wie jetzt bekannt wurde, vor dem
Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Dies bestätigte der
Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Berlin, Stephan Groscurth, am
Donnerstag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Freitagausgabe).
»In der ersten Instanz wurde entschieden, die Klage abzuweisen«,
sagte Groscurth. Der entsprechende erstinstanzliche Prozess war von
der Öffentlichkeit unbemerkt bereits am 20. Februar dieses Jahres
entschieden worden. Aktuell ist noch offen, ob die Berufung Büges vor
dem Oberverwaltungsgericht Berlin zugelassen wird. Die Entscheidung
dazu ist laut Gerichtssprecher noch nicht gefallen.
Czaja hatte im Mai 2013 die Entlassung in Abstimmung mit der
CDU-Parteiführung mit der Mitgliedschaft Bürges in der »Gothia«
begründet. Büges spätere Beschäftigung bei dem Sozialunternehmen
hatte in Berlin zu einer Debatte über Karenzzeiten von Politikern
geführt, die in ihren ehemaligen Verantwortungsbereichen
wirtschaftlich tätig werden. Nach Informationen des "nd" ist Büge
inzwischen auch als Geschäftsführer bei der "Bürgerhilfe" seit dem 1.
Juli dieses Jahres ausgewechselt worden.
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Datum: 13.08.2015 - 09:29 Uhr
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