Piraten: Flüchtlingsproblem zur Chefsache machen
(ots) - Die Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus hat
den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, das
Flüchtlingsproblem zur Chefsache zu machen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, Heiko
Herberg, sagte am Samstag im rbb-inforadio, nötig sei jetzt ein
Gesamtkonzept für die Stadt, in dem die Flüchtlinge nicht mehr nur
als Problem betrachtet würden. So reichten provisorische Unterkünfte
für die Asylbewerber nicht mehr aus. Es müssten mehr Wohnungen gebaut
werden, die später auch beispielsweise für Studenten oder Obdachlose
genutzt werden könnten.
Herberg begrüßte, dass die Flüchtlinge, die bei Hitze vor der
Registrierungsstelle des Landesamtes für Gesundheit und Soziales
(LaGeSo) in Mobait campiert hatten, vorerst in Notunterkünfte
gebracht wurden.
Lageso-Chef Franz Allert hatte dem rbb-Inforadio gestern Abend
gesagt, dass künftig mobile Teams die Flüchtlinge registrieren
sollen. Herberg sagte dazu, dies sei grundsätzlich eine gute Idee.
"Das Problem ist bloß: Das ist die gleiche Anzahl von Mitarbeitern.
Also wenn vorher 100 Mitarbeiter im Lageso gearbeitet haben, arbeiten
da in Zukunft 50 und die restlichen 50 werden über die Stadt
verteilt." Nötig sei mehr Personal, das beispielsweise auch
Liegenschaften daraufhin prüfen könne, ob Flüchtlinge darin
untergebracht werden können.
Herberg kritisierte außerdem, dass Sozialsenator Czaja trotz der
Zustände vor dem Lageso seinen Urlaub nicht abgebrochen hat.
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Datum: 09.08.2015 - 04:13 Uhr
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