Rheinische Post: Steinmeier nennt Flüchtlingskrise "Jahrhundertaufgabe" und fordert weitere sichere Herkunftsstaaten
(ots) - In der Diskussion über Maßnahmen gegen die
steigenden Flüchtlingszahlen fordert Außenminister Frank-Walter
Steinmeier (SPD) die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
"Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf dem Westbalkan würde
das Problem allein nicht lösen, aber helfen, die Verfahren zu
beschleunigen", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Ganz Europa steht hier in der
Tat vor einer Jahrhundertaufgabe, für die es ganz einfache Antworten
nicht gibt", sagte Steinmeier. Man werde den Rückhalt der Bevölkerung
für die Flüchtlingshilfe aber nur dann erhalten, "wenn wir über
Schwierigkeiten offen sprechen und glaubwürdig handeln". Ein Problem
sei die lange Bearbeitungsdauer bei den Anträgen. In Europa müsse es
zudem eine "faire Lastenteilung" geben, so Steinmeier. "Deutschland
hat sich bereiterklärt, Flüchtlinge aus besonders belasteten
europäischen Staaten wie Italien und Griechenland aufzunehmen. Das
können wir im eigenen Land aber auf Dauer den Menschen nur
vermitteln, wenn sich nicht andere europäische Länder ihrer
Verantwortung entziehen." Außerdem forderte der SPD-Politiker ein
Zuwanderungsgesetz. "Wir haben uns zu lange etwas vorgemacht. Wir
sind ein Einwanderungsland. Die Zuwanderung, die wir brauchen, können
wir nicht dem Zufall überlassen. Wir brauchen Steuerung und deshalb
neben dem Asylzugang eine zweite Tür für legale Arbeitsaufenthalte."
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Datum: 07.08.2015 - 08:48 Uhr
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