Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Range/Netzpolitik
(ots) - Wenn es darum geht, das Treiben des
US-Geheimdienstes NSA und der deutschen Kollegen vom BND zu
beobachten, dann herrscht der Eindruck, dass sich die Bundesanwälte
zum Jagen tragen lassen. Die Ermittlungen gegen die bei
Kanzlergesprächen mithörenden US-Schlapphüte: eingestellt. Maßnahmen
gegen den mit der NSA bei Firmen lauschenden BND: man prüft seit
Wochen die Zuständigkeit.
Und nun der Eiertanz ganz besonderer Art. Ermittlungen wegen
Landesverrats - es ist eine gewaltige Keule, die da aus der
Asservatenkammer des Rechts geholt worden ist. Und es ist eine mehr
als fragliche Handhabe, wenn die Strafverfolgungsbehörde die Keule
erst einmal schwingt, um sie nach wenigen Stunden wieder in die Ecke
zu stellen. Der Verdacht, dass Heiko Maas seinen Chefermittler
zurechtgewiesen hat, liegt da nahe.
Die Weisung aus dem Bundesjustizministerium wirft eine Reihe von
Fragen auf. War das Haus nicht zuvor informiert worden? Hat ein
anderes Ministerium von den Plänen gewusst? Wurden diese sogar
gebilligt? Die Ermittlungen gegen "Netzpolitik.org" mögen ruhen -
doch die Angelegenheit hat das Potenzial für einen justizpolitischen
Skandal.
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Datum: 31.07.2015 - 15:10 Uhr
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