NOZ: Gespräch mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin
(ots) - CSU-Landesgruppenchefin: Nicht weitere
Zuwanderung organisieren
Hasselfeldt lehnt Einwanderungsgesetz ab - "Wichtig ist die
Begrenzung des Flüchtlingszustroms"
Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für
den "aktuellen Schwerpunkt" der deutschen Flüchtlingspolitik, den
Zustrom zu begrenzen und nicht weitere Zuwanderung zu organisieren.
"Ich sehe keinen Bedarf für ein Einwanderungsgesetz", sagte
Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Deutschland
habe eines der modernsten und offensten Zuwanderungssysteme der Welt.
Das bescheinige auch die Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). "Die geltenden Regeln sind gut
und ausreichend", betonte die CSU-Politikerin. Sie lehnte ferner eine
Verknüpfung zwischen Einwanderungsgesetz und der Einstufung weiterer
Länder als sichere Herkunftsstaaten ab. Das seien zwei völlig
unterschiedliche Sachverhalte, die nichts miteinander zu tun hätten.
Maßgeblich für die CSU seien ausschließlich Sachargumente, und diese
sprächen klar für die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro
als sichere Herkunftsländer, betonte Hasselfeldt. Aus der SPD hatte
es zuvor Signale gegeben, sie könne einer Ausweitung der Liste
sicherer Herkunftsstaaten für Asylbewerber zustimmen, wenn im
Gegenzug ein Einwanderungsgesetz neue Wege nach Deutschland eröffnen
würde.
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Datum: 29.07.2015 - 23:00 Uhr
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