WAZ: Wut-Brief von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gegen die Grünen
(ots) - Der Streit um die Zukunft der Braunkohle-Industrie
hat innerhalb der rot-grünen Landesregierung offenbar zu größeren
atmosphärischen Spannungen geführt als bislang bekannt. Nach
Informationen der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt
Duin (SPD) kurz vor der Sommerpause in einem ungewöhnlich scharfen
Wut-Brief an die gesamte SPD-Landtagsfraktion den Koalitionspartner
Grüne aufs Korn genommen.
Duin verwahrt sich in dem von seinem Dienstrechner versendeten
Schreiben gegen grüne Kritik an dem Energiekonsens, den er Ende Juni
mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der
Industriegewerkschaft IGBCE ausgehandelt hatte. "Das Gejammer aus
großen Teilen der Umweltecke ist ideologisch begründet und verleugnet
die Realität. Und so manche Behauptung ist sogar gelogen", schreibt
Duin. Um das Erreichen der Klimaziele gehe es den Kritikern gar
nicht. "In Wahrheit hatten sie sich erhofft, der gesamten Braunkohle
den Garaus zu machen", so Duin weiter.
Das Argument, die Kosten für den verabredeten sozialverträglichen
Braunkohle-Strukturwandel seien zu hoch, findet der
Wirtschaftsminister "lächerlich" - und verweist bissig auf "rund 25
Milliarden, die alle Stromkunden aktuell für die Erneuerbaren
blechen". Die grüne Ablehnungshaltung wirft für Duin sogar die
grundsätzliche Frage auf, "ob wir die gleichen Vorstellungen der
Gestaltung unseres Landes haben". Der Koalitionspartner hatte den
Energiekonsens als "schwarzen Tag" für den Klimaschutz und
ökologische "Bankrotterklärung" gebrandmarkt.
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Datum: 28.07.2015 - 23:00 Uhr
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