rbb exklusiv: Henkel lehnt Bannmeilen um Flüchtlingsheime ab
(ots) - Berlins Innensenator Henkel (CDU) ist gegen ein
Demonstrationsverbot rund um Flüchtlingsunterkünfte.
Er warnt davor, "Angstkampagnen von Rechtsextremisten"
nachzugeben. Den Vorschlag der Polizeigewerkschaft, rund um
Flüchtlingsheime eine Bannmeile von einem Kilometer einzurichten,
lehnte er als "nicht zu Ende gedacht" ab. Es sei wichtig, dass die
Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werde.
"Diskussionen um Bannmeilen sind brandgefährlich, weil man dann
sehr schnell auch über Bannmeilen um Banken, Abschiebegefängnisse und
andere Einrichtungen herum diskutieren würde", sagte Henkel am Montag
dem rbb. "Die Angstkampagnen von Rechtsextremisten dürfen nicht dazu
führen, dass wir zu weniger Demokratie kommen!"
Weil die Zahl der gewaltsamen Ãœbergriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte deutschlandweit steigt, hatte sich der
Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt für ein Demonstrationsverbot im
Umkreis von einem Kilometer ausgesprochen.
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Datum: 27.07.2015 - 11:26 Uhr
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