NSA-Chef antwortet auf Fragen des ZDF: Es geht immer um spezifische Zielvorgaben / Reaktion auf Spionage-Vorwürfe aus Deutschland
(ots) - NSA-Direktor Michael Rogers hat erstmals auf die
jüngsten Spionagevorwürfe aus Deutschland reagiert. Auf Fragen des
ZDF lehnte er zwar eine konkrete Stellungnahme zu Einzeloperationen
ab, rechtfertigte aber das Ausspähen anderer Staaten aus politischen
und strategischen Gründen: "Es gibt Gründe für alles, was wir tun,
und die sind jeweils eng verbunden mit einer spezifischen Zielvorgabe
für die Nationale Sicherheit." Jede Nation versuche, "die Welt um
sich herum zu verstehen". Dabei hätten die USA eine Reihe von
Grundsätzen, über die auch ihre Verbündeten informiert worden seien.
Bei einer Sicherheitstagung in Aspen im US-Bundesstaat Colorado
nannte Rogers die deutschen Nachrichtendienste "unsere deutschen
Mitspieler (teammates)" und wies auf die Bedeutung der Zusammenarbeit
hin: "Wir erkennen an, dass wir Teil einer größeren Partnerschaft
sind und dass in dieser Beziehung ein Mehrwert für beide Seiten
generiert werden muss."
Nach ZDF-Information gibt es dennoch eine Zurückhaltung bei der
Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst. So war der BND
vor einigen Wochen - anders als sonst - zu einer gemeinsamen Tagung
der englischsprachigen Nachrichtendienste - der so genannten "five
eyes" - mit ihren europäischen Partnern nicht eingeladen.
Auch der ehemalige NSA- und CIA-Direktor Michael Hayden
rechtfertigte Spionage gegen Verbündete. Er wolle zu den
Wikileaks-Dokumenten zwar nicht Stellung nehmen, aber "die Absichten
einer politischen Führung bleiben ein Ziel mit höchster Priorität für
Nachrichtendienste in aller Welt". Deutschland sei ein sehr wichtiger
Staat. Dabei gehe es natürlich "nicht um den Kampf gegen den
Terrorismus", sondern um "legitime Zwecke einer Auslandsaufklärung",
wie sie "auch Deutschland" habe.
Auf die Frage, ob das gleiche Prinzip für deutsche Spionage gegen
die US-Regierung gelten würde, sagte Hayden: "Ich würde von
Deutschland erwarten, dass es alles Geeignete tut für die Sicherheit
des Landes. Das ist akzeptierte internationale Praxis. Ich sehe das
so: Wenn du mir meine Geheimnisse klaust, dann ist das eine Schande
für mich, aber nicht für dich."
Amerikanische Sicherheitsbehörden halten es für möglich, dass es
sich bei den jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks und bei den
Enthüllungen von Edward Snowden um eine gesteuerte Kampagne handeln
könnte. Alle Informationen, so NSA-Chef Rogers, dienten offenbar
einem ganz bestimmten Zweck: "Für mich ist es kein Zufall, dass die
bisher veröffentlichten Dokumente vor allem dazu dienen sollen, einen
Keil zu treiben und Partnerschaften zu beschädigen." Bisher sei fast
nichts aufgetaucht über die "traditionellen" Spionageziele der USA.
Auch Michael Hayden vermisst Informationen über Länder wie Russland
und China, die zu seiner Amtszeit "ganz oben auf der
Prioritätenliste" standen.
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Datum: 27.07.2015 - 09:53 Uhr
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