Weser-Kurier:Über das Guantánamo-Lager schreibt Thomas Spang:
(ots) - Das Gezerre um die Zukunft des Gefangenenlagers
Guantánamo ist ein Musterbeispiel für die Unfähigkeit Washingtons,
erkannte Probleme einfach zu lösen. Jenseits von ein paar Hardlinern
findet sich kaum mehr jemand, der in dem kontraproduktiven Symbol des
"Kriegs gegen den Terror" etwas Erhaltenswertes sieht. Auf der
anderen Seite versteht jeder Kongressabgeordnete, wie ängstlich die
Bürger im "Land der Mutigen" tatsächlich sind. Mit der Verlegung
eines Gefangenen in ein Hochsicherheitsgefängnis auf dem Festland
lässt sich deshalb gut Politik machen. Besser gesagt: Wahlkampf. Da
sich niemand vorhalten lassen will, "Terroristen" in die USA geholt
zu haben, passiert also nichts - überparteilich. Diese Koalition der
Angsthasen hat im Kongress über sechs Jahre erfolgreich dafür
gesorgt, dass der Präsident sein Wahlkampfversprechen von 2008 nicht
einlösen konnte. Befreit von den Zwängen einer Wiederwahl setzt Obama
nun alles auf eine Karte. Mit seiner Veto-Drohung gegen den
Verteidigungshaushalt versucht er den Druck auf den Kongress zu
erhöhen. Obama will diesen Schandfleck auf Kuba nicht als
historisches Erbe hinterlassen.
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Datum: 23.07.2015 - 14:14 Uhr
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