Weser-Kurier:Ãœber Niedersachsens Haushalt schreibt Peter Mlodoch:
(ots) - Der Entwurf der rot-grünen Regierung für den
Haushalt 2016 ist keinen großer Wurf. Überraschende Projekte fehlen
in dem 28-Milliarden-Euro-Etat ebenso wie ambitionierte
Sparvorschläge. Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen machen es
dem Kabinett extrem leicht, ungeplante Ausgaben wie das finanzielle
Loch durch das Lüneburger Lehrerurteil oder die notwendigen Hilfen
für die Kommunen wegen des Flüchtlingszustroms zu wuppen. So leicht,
dass man sich zwangsläufig fragt, ob nicht mehr drin gewesen wäre.
Beim Abbau der Neuverschuldung geht Rot-Grün den schon vor einem Jahr
beschlossenen Weg - ohne jegliche Beschleunigung. Noch nicht mal
einen klitzekleinen Schritt über 20 oder 30 Millionen Euro hat man
sich getraut. Dies wäre zumindest ein Signal gewesen, dass Genossen
und Grüne die Schuldenbremse wirklich ernst nehmen. Stattdessen
wecken sie Begehrlichkeiten wie jene vom DGB, der munter das gesamte
Null-Ziel infrage stellt. Zudem nährt Rot-Grün den Verdacht, dass man
sich vor allem ein dickes Polster für den Landtagswahlkampf 2017/18
anlegen will.
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Datum: 21.07.2015 - 14:35 Uhr
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