neues deutschland: Europaabgeordnete Noichl: CETA ist aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig
(ots) - Das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und
Kanada ist nach Ansicht der Europaabgeordneten Maria Noichl (SPD)
"aus sozialdemokratischer Sicht nicht zustimmungsfähig". Das sagte
Noichl gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe).
Die Abgeordnete aus Bayern hatte in der vergangenen Woche im
EU-Parlament als eine von drei deutschen SPD-Abgeordneten gegen den
Vorschlag des Berichterstatters Bernd Lange (ebenfalls SPD) für eine
Parlamentsresolution zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA
und der EU gestimmt. Insgesamt ging der Vorschlag aus den eigenen
Reihen rund 60 Abgeordneten der europäischen Sozialdemokraten nicht
weit genug. Die Mehrheit stimmte allerdings für eine Resolution, in
der Sonderklagerechte für Konzerne, wie sie auch im bereits
verhandelten Abkommen mit Kanada verankert sind, zumindest reformiert
werden sollen. Damit zeige sich, so Noichl, "der Wille des
Parlaments, egal ob TTIP oder CETA, keinem Abkommen zuzustimmen, in
denen private Schiedsgerichte verankert werden". Die EU-Abgeordnete
sprach sich zudem klar gegen TTIP aus: "Schon der Name zeigt das:
Freihandels- und Investorenschutzabkommen. Als Sozialdemokratin würde
ich mir Fairhandels- und Verbraucherschutzabkommen wünschen."
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Datum: 14.07.2015 - 11:52 Uhr
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