Allg. Zeitung Mainz: Note mangelhaft / Kommentar zur Flughafensicherheit
(ots) - Deutschland ist nicht in der Lage dafür zu sorgen,
dass potenzielle Sicherheitsmängel an allen deutschen Flughäfen zügig
erkannt und behoben werden. Diese Rüge der EU-Kommission ist eine
deftige Ohrfeige für die Bundesregierung. Es reicht nicht, dass
Berlin schulterzuckend auf die Zuständigkeit und Verantwortung der
Bundesländer verweist und sich entspannt zurücklehnt. Die
Kommissions-Klage beim EU-Gerichtshof verweist auf eine
unverantwortliche Verschleppung der offenbar mangelhaften Aufsicht.
Wenn die Bundesländer ihre Pflichten aus welchen Gründen auch immer
nicht erfüllen, muss ihnen die Zuständigkeit entzogen werden.
Trotzdem besteht kein Grund zur Panik. Die Anrufung des Gerichtshofs
besagt nach Ansicht der EU-Kommission nicht, dass die deutschen
Flughäfen keine angemessenen Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet haben.
Angemahnt wird eine mangelhafte Kontrolle der Kontrolleure.
Allerdings hatte eine EU-Inspektion zumindest am Flughafen Frankfurt
im November 2014 auch konkrete Sicherheitsmängel bei den Kontrollen
festgestellt. Es besteht also dementsprechend durchaus die
Notwendigkeit, die Kontrollen regelmäßig unter die Lupe zu nehmen.
Sollten sich konkrete Fälle häufen, müsste auch die Privatisierung
der Luftsicherheitskontrollen auf den Prüfstand gestellt werden.
Gleichzeitig darf auch die Luftfracht nicht aus dem Blick geraten. So
konnten am Düsseldorfer Flughafen kürzlich Pakete in Flugzeuge
geschmuggelt werden. Über die Hälfte der Fracht wird im Laderaum
normaler Passagiermaschinen befördert. Auch hier muss die Kontrolle
schärfer kontrolliert werden.
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Florian Giezewski
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Datum: 13.07.2015 - 13:19 Uhr
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