neues deutschland: SPD-Politiker Stöß: Teilweiser Schuldenschnitt für Griechenland unausweichlich
(ots) - Der Berliner SPD-Landeschef Jan Stöß hat die
bisherige Euro-Rettungspolitik scharf kritisiert. »Wir müssen uns
eingestehen, dass die bisherige Politik den Griechen jegliche
Hoffnung darauf genommen hat, dass sich die Lage wieder verbessern
kann«, sagte Stöß der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Mittwochausgabe). Er forderte »ein echtes
Hilfsprogramm, das Investitionen vorsieht und der Wirtschaft und den
Menschen wieder auf die Beine hilft«.
»Immer nur einen Notkredit nach dem anderen zu gewähren, der den
alten Kredit ersetzt und neue Schulden schafft, treibt das Land
weiter in die Spirale nach unten«, sagte das SPD-Vorstandsmitglied.
Einen teilweisen Schuldenschnitt für Griechenland bezeichnete Stöß
als »unausweichlich«. Es sei richtig, dass daran Erwartungen wie eine
Reduzierung des überhöhten griechischen Militärbudgets und ein
konsequenterer Kampf gegen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht
geknüpft werden. »Nicht wenige dieser Aufgaben stellen sich
allerdings auch bei uns«, fügte Stöß mit Blick auf die Bundesrepublik
hinzu.
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Datum: 07.07.2015 - 23:10 Uhr
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