Forderungen an Gesetzgeber - politische Beteiligung durch Gemeinnützigkeitsrecht gefährdet: Pressekonferenz 6.7.2015, 11 Uhr
(ots) - Einladung zur Pressekonferenz
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" lädt zur
Pressekonferenz ein:
* Montag, 6. Juli, 11 Uhr
* Berlin, Haus der Bundespressekonferenz
Attac ist nur der prominenteste Fall: Immer wieder werden
politisch aktive Organisationen von den Finanzämtern behindert oder
gar in ihrer Existenz bedroht. Sie sollen ihre Gemeinnützigkeit
verlieren, weil sie politisch zu aktiv sind. Im schlimmsten Fall
droht den engagierten Organisationen, dass sie Spenden über Jahre
nachträglich versteuern und Zuschüsse zurückzahlen müssen.
Das Gemeinnützigkeitsrecht ist widersprüchlich und erzeugt
Rechtsunsicherheit. Die politische Einmischung von
zivilgesellschaftlichen Organisationen ist von der Politik
ausdrücklich gewünscht, doch nicht in der Abgabenordnung verankert.
Ein gemeinnütziger Verein darf sich für Umweltschutz einsetzen und
dazu politisch aktiv sein - aber nur im Einzelfall, nicht
allgemeinpolitisch und nicht auf kommunaler Ebene. Schlimmer wird es,
wenn der Vereinszweck nicht im Gesetz steht, wie zum Beispiel die
Förderung der Menschenrechte nicht.
Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" stellt
ihre Forderungen dazu auf einer Pressekonferenz vor:
* Montag, 6. Juli, 11 Uhr,
* Tagungszentrum im Haus der Bundespressekonferenz,
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardstraße 55, 10117 Berlin
Die Forderungen stellen vor und begründen:
* Jörg Rohwedder, Koordinator der Allianz
* Selmin Çaliskan, Amnesty International
* Stephanie Handtmann, Attac Deutschland
* Dr. Julia Duchrow, Brot für die Welt
Der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
gehören derzeit 40 Organisationen an, darunter international tätige
Organisationen wie Amnesty International, Brot für die Welt oder
Terre des Femmes sowie bundesweit tätige Organisationen und
Stiftungen wie Attac, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie und die
Bewegungsstiftung. Hinzu kommen überwiegend regional tätige Vereine.
Pressekontakt:
Stefan Diefenbach-Trommer
Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung"
diefenbach-trommer(at)zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de
Tel. 0160 9378 6240
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Datum: 02.07.2015 - 05:00 Uhr
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Soziales
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