Weser-Kurier: Kommentar von Hans-Ulrich Brandt zum Rechtsextremismus
(ots) - Auf dem rechten Auge ziemlich blind zu sein, diesen
Vorwurf mussten sich Deutschlands Verfassungsschützer in den
vergangenen Jahren regelmäßig vorwerfen lassen, lagen doch die
Schwerpunkte ihrer Jahresberichte bei islamistischem Terrorismus und
linksextremistischen Straf- und Gewalttaten. Rechter Terror rangierte
hingegen meist unter ferner liefen. Jahr für Jahr wurden sinkende
Zahlen vermeldet - nachzulesen noch im Verfassungsschutzbericht 2013.
Wenn daher jetzt Innenminister Thomas de Maizière trotz der
sicherlich besorgniserregenden Ausdehnung des Machtbereichs der
Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu allererst auf die erschreckende
Zunahme der Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime hinweist, ist das
so bemerkenswert wie notwendig. Die aktuelle Entwicklung - 150 Fälle
bereits in diesem Jahr - zeigt, wie gefährlich die Lage ist. Und die
mit den wachsenden Flüchtlingszahlen einhergehende, leider immer
aufgeheiztere öffentliche Debatte über ihre Verteilung, Aufnahme und
Unterbringung lässt weiterhin Schlimmes befürchten. Hier ist
konsequentes Gegensteuern gefragt, von Politik und Gesellschaft.
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Datum: 30.06.2015 - 14:38 Uhr
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