neues deutschland: Junckers Wahlkampf gegen SYRIZA¶
(ots) - Mit seinem Auftritt am Montag ist der
EU-Kommissionschef an die Spitze des Wahlkampf der Gläubiger
getreten. Jean-Claude Juncker wirbt für ein Ja beim griechischen
Referendum und macht damit den Job derer, die von Anfang an auf ein
Ende der SYRIZA-Regierung setzten. Der Luxemburger hat dazu zum
Mittel der Lüge gegriffen - und das in die Forderung gekleidet, die
Griechen müssten die Wahrheit erfahren. Mehr soziale Gerechtigkeit
und mehr Wachstum - wer das »großzügige Angebot« der Institutionen an
Athen so unverschämt verbrämt, obwohl es für jeden nachlesbar ist,
muss die Öffentlichkeit entweder für dumm oder desinteressiert
halten: Kürzungen im Rentenetat, Belastung der Binnennachfrage durch
höhere Massensteuern, Schonung der großen Profite - das und noch mehr
findet sich auf der Liste. Es sei kein »dummes Sparpaket«, hat
Juncker nun erklärt. Nein, wahrlich: Es ist ein Versuch, bestimmte
Interessen mit den Mitteln eines Kreditprogramms in einem Land
durchzusetzen, das vor der Pleite steht. Erpressung? Juncker hat sich
bisher gern als ehrlicher Makler der Hellenen in Brüssel geriert. Bis
vor kurzem konnte man ihn für ein kleines, aber immerhin ein
Gegengewicht zu Schäubles Ultras und zur Logik des Internationalen
Währungsfonds halten. Seit seinem Auftritt am Montag nicht mehr. Er
ist jetzt im Wahlkampf: gegen SYRIZA - und damit letztlich auch gegen
die Mehrheit der Griechen.
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Datum: 29.06.2015 - 09:53 Uhr
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