Westfalen-Blatt: zur NSA-Spähaffäre
(ots) - Die Empörung von Frankreichs Präsident François
Hollande ist heuchlerisch. Wer nach allen Enthüllungen über die NSA
immer noch dachte, der US-Geheimdienst mache Halt vor Frankreich,
kann sich nicht ernsthaft mit der Spähaffäre befasst haben.
Spätestens nach Angela Merkels angezapftem Handy war klar, dass die
NSA auch an Hollande und Co. interessiert sein wird. Wenn nun von
»Wut« die Rede ist, stimmt die Reaktion inhaltlich. Doch der
Zeitpunkt ist zu spät. Nur weil es jetzt die eigene Nation betrifft,
ist die Affäre nicht plötzlich schlimmer als vorher. Als das Abhören
in Deutschland bekannt wurde, interessierte das die Franzosen wenig.
Jetzt kommt der Aufschrei - scheinheilig. In Hollandes Weltbild
existiert zudem ein Spähen erster und zweiter Klasse. Denn er kennt
sich mit Praktiken wie sie die USA anwenden bestens aus. Verfügt er
doch selbst über einen Apparat, der massenhaftes Abhören möglich
macht. Sein Sicherheitsgesetz forciert genau das. Es wird Zeit, dass
leeren Worten wie »inakzeptabel« Taten folgen. Es geht nicht, dass im
Sinne nationaler Sicherheit Daten abgegriffen werden, die damit
nichts zu tun haben. Oder gefährdete Nicolas Sarkozy die USA, weil
er - von der NSA mitgeschnitten - selbstgefällig sagte, er sei der
einzige, der die Finanzkrise lösen könne?
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Datum: 24.06.2015 - 15:00 Uhr
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