NOZ: Nachricht zu deutscher Reaktion auf ungarische Asylpolitik
(ots) - Bundesregierung bestellt ungarischen Botschafter
ein
Reaktion auf Aufnahmestopp bei abgeschobenen Asylsuchenden -
"Dublin III fliegt uns um die Ohren"
Osnabrück.- Die Bundesregierung will nach Informationen der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" den ungarischen Botschafter Jozsef Czukor
einbestellen, weil Ungarn die Aufnahme abgeschobener Asylsuchender
gestoppt hat. Nach Informationen der NOZ nimmt die Bundesregierung
Kontakt mit anderen Mitgliedstaaten und insbesondere mit Österreich
auf, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Auch die bilaterale
Zusammenarbeit mit Ungarn werde überprüft. Wie die NOZ weiter
berichtet, prüft die Europäische Kommission die Möglichkeit eines
Vertragsverletzungsverfahrens.
Das Bundesinnenministerium fürchtet schwersten Schaden für die
Dublin-III-Verordnung und das Schengen-Abkommen, heißt es in einer
ersten Bewertung des Ministeriums, die der NOZ vorliegt. Mündlich
werden die Beamten noch deutlicher: "Dublin III fliegt uns um die
Ohren", heißt es aus dem Ministerium.
Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge mehr zurück, die in
andere EU-Länder weitergereist sind. Zur Begründung hatte die
Regierung in Budapest mitgeteilt, das ungarische Asylsystem sei
überlastet und die Kapazitäten erschöpft. Nach der sogenannten
Dublin-III-Verordnung müssen Flüchtlinge ihr Verfahren in dem Land
abwarten, über das sie in die Europäische Union gelangt sind.
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Datum: 24.06.2015 - 06:29 Uhr
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