Mitteldeutsche Zeitung:Ägypten/Al Dschasira
SPD-Fraktionsvize Mützenich warnt vor Auslieferung Achmed Mansurs nach Kairo
(ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat vor der Auslieferung des
in Berlin inhaftierten Al-Dschasira-Journalisten Achmed Mansur an
Ägypten gewarnt. "Behörden und Ministerien sind gehalten, alles zu
unternehmen, was die Person nicht gefährdet", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Denn nach
allem, was wir über Justiz und Justizvollzug in Ägypten wissen, muss
man Menschen davor schützen. Die Justiz in Ägypten arbeitet nach
politischen Vorgaben. Sie ist alles andere als unabhängig. Das muss
berücksichtigt werden." Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft
derzeit, ob der Haftbefehl gegen Mansur aufrechterhalten bleibt. Wäre
dem so, hätte Ägypten 40 Tage Zeit, einen Auslieferungsantrag zu
stellen. Dies erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der
"Mitteldeutschen Zeitung". Darüber wiederum hätte das Berliner
Kammergericht zu befinden. Dabei spielen nach Angaben des Sprechers
mögliche politische Motive der Machthaber in dem Land ebenso eine
Rolle wie die Frage, ob Mansur dort die Todesstrafe droht. Auch der
Umstand, dass er in Abwesenheit verurteilt wurde, wäre von Belang.
Sollte das Kammergericht einer Auslieferung zustimmen, hätte die
Bundesregierung laut Bundesjustizministerium dagegen ein Vetorecht.
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Datum: 21.06.2015 - 20:00 Uhr
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