DStGB: Flüchtlinge: Bund und Länder auf dem richtigen Weg
(ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die
Ergebnisse des Treffens der Bundeskanzlerin mit den
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zum Thema
Flüchtlinge. Insbesondere die Verdopplung der bislang vom Bund zur
Verfügung gestellten Finanzmittel auf eine Milliarde Euro im Jahr
2015 sowie die Verständigung auf eine konsequente und zeitnahe
Abschiebung der Ausreisepflichtigen sind wichtige Schritte.
"Dass sich der Bund ab dem Jahr 2016 strukturell und dauerhaft an
den Kosten beteiligen wird halten wir für sehr wichtig", betonte der
Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin. "Wir erwarten, dass die Kommunen in die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Neustrukturierung der Asylbewerber- und
Flüchtlingsaufnahme" eingebunden werden. Dort müssen Städte und
Gemeinden mit am Tisch sitzen", sagte Landsberg.
Landsberg begrüßte die Aufstockung des Personals beim Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge sowie das Ziel, die eventuell folgenden
Gerichtsverfahren künftig innerhalb von zwei Wochen abzuwickeln. Die
Asylbewerber sollten aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes in den
Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben, bis über ihren Status
entschieden worden sei. Notwendig sei darüber hinaus eine
vollständige Übernahme der Kosten für Unterbringung und Versorgung
der Flüchtlinge durch Bund und Länder, so Landsberg."
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Datum: 18.06.2015 - 14:19 Uhr
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