neues deutschland: Wirtschaftsprüfer sehen schwere Mängel bei Flüchtlingsunterbringung in Berlin durch zuständiges Landesamt
(ots) - Ein Bericht der externen Wirtschaftsprüfer »Roever
Broenner Susat Mazars« bescheinigt dem Landesamt für Gesundheit und
Soziales (LAGeSo) in Berlin schwerwiegende Mängel bei der Vergabe für
Flüchtlingsunterkünfte in der Haupststadt. Wie aus der Expertise
hervorgeht, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues
deutschland« (Freitagsausgabe) berichtet, konnten die
Wirtschaftsprüfer in den zur Verfügung stehenden Ordnern »keine
einheitliche Aktenführung« bei den Geschäften mit privaten
Flüchtlingsheimbetreibern erkennen. Auch Rechnungen und sonstige
Dokumentationen zu Zahlungsabläufen im Millionengeschäft der
Flüchtlingsunterbringung in Berlin konnten die Prüfer »von wenigen
Ausnahmen abgesehen« nicht in den Ordnern des LAGeSo vorfinden. »Zu
beanstanden ist durchgängig eine unsystematische, lückenhafte und
deshalb intransparente Aktenführung, mit der
Verwaltungsentscheidungen und deren Grundlagen nur äußerst
eingeschränkt nachvollzogen werden können«, heißt es in dem Bericht,
der »nd« vorab vorliegt.
Die Revision der Wirtschaftsprüfer war von Sozialsenator Mario
Czaja (CDU) in Auftrag gegeben worden, nachdem Vorwürfe gegen den
Präsidenten des LAGeSo, Franz Allert, im vergangenen Jahr erhoben
worden waren, dass er seinen Patensohn, der Geschäftsführer bei dem
privaten Flüchtlingsheimbetreiber Gierso ist, bevorteilt haben
könnte. Auch die Verträge mit dem ehemaligen Gierso-Minderheiten
Gesellschafter PeWoBe, der ebenfalls Asylheime in Berlin betreibt,
standen im Fokus der Untersuchung. Ãœberdies wurden zum Vergleich
Kontrakte mit der Arbeiterwohlfahrt, einem freien Träger der
Wohlfahrtspflege, herangezogen.
Naheliegende »Hinweise« auf eine persönliche Bereicherung eines
Mitarbeiters des LAGeSo sind den Prüfer allerdings nicht zur Kenntnis
gelangt. Die Prüfer empfehlen dem Sozialsenat, die Arbeit des
Landesamtes in Zukunft stärker intern prüfen zu lassen, außerdem wird
empfohlen, externe Sachverständige für Kontrollen hinzuziehen und ein
Controllingsystem zu installieren.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will den 54-seitigen Bericht an
diesem Donnerstag um 14 Uhr der Öffentlichkeit vorstellen. Die
Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus von Grünen, Linkspartei und
Piraten wirft Czaja vor, das Landesamt nicht unter Kontrolle zu
haben. Außerdem sei das Parlament über die Vorgänge nicht gut genug
unterrichtet worden. Im Zusammenhang mit der Behördenschlamperei im
LAGeSo sind auch straf- und disziplinarrechtliche Verfahren anhängig,
über die noch nicht abschließend entschieden wurde.
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Datum: 18.06.2015 - 06:18 Uhr
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