neues deutschland: Linker Europaabgeordneter De Masi: Jetzt muss Karlsruhe der EZB ni den Arm fallen
(ots) - Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi hat die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Ankauf von
Staatsanleihen durch die EZB kritisiert. »Mit dem Urteil kann die EZB
keine öffentlichen Investitionen, sondern nur Finanzblasen
finanzieren. Das ist grotesk«, sagte De Masi gegenüber der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwoch). Die
Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi, notfalls unbegrenzt
Staatsanleihen zu kaufen, habe zwar »die Finanzmärkte beruhigt. Aber
während Banken und Börsen gedopt wurden, wird die Realwirtschaft auf
Entzug gesetzt«.
Der Linkenpolitiker nannte es zudem »verhängnisvoll, dass der
Europäische Gerichtshof die Kürzungsdiktate der Europäischen
Zentralbank nicht nur bestätigt, sondern sie auch noch zur
Voraussetzung der Anleihekäufe erklärt« hat.
Er hoffe nun darauf, dass die Bundesverfassungsrichter »auf
Konflikt gehen: Denn Karlsruhe hat zumindest immer klar gemacht, dass
Finanzpolitik demokratischer Kontrolle bedarf. Daher müssen sie der
EZB in den Arm fallen.« Nötig sei »die Finanzierung öffentlicher
Investitionen durch die EZB bzw. kurzfristig EU-vertragskonform einen
Kauf der Anleihen der Europäischen Investitionsbank. Das ist
chirurgisch präziser als besinnungslos Liquidität in den Finanzsektor
zu pumpen und neue Finanzblasen zu züchten«, so De Masi.
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Datum: 16.06.2015 - 07:24 Uhr
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