neues deutschland: Analogien im Länderdialog mit der EU: Von der Maut lernen¶
(ots) - Es kommt für den Beobachter nicht darauf an,
sachliche Begründungen der EU in den Verhandlungen mit Griechenland
über die Maßen ernst zu nehmen. Offenkundig geht es vor allem um
Machtdemonstration, um eine Demütigung der linken Regierung in Athen,
wie das Beharren der EU-Kommission auf Rentenkürzungen in
Griechenland zeigt, die neben dem Kniefall von SYRIZA vor den
Institutionen auch einen Bruch der eigenen Wahlversprechen bedeuten
würden. Doch nicht verzagen, SYRIZA! Von Deutschland kann man auch
für den Dialog mit Brüssel viel lernen. Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt von der CSU macht es gerade vor. Im Kampf um die
Maut nur für Ausländer macht er geltend, dass die EU nicht
hineinzureden habe in die autonomen Entscheidungen einzelner Länder.
Eigenständigkeit bei der Steuererhebung gehöre zu den Grundprinzipien
der Europäischen Union. Wieso sollte das bei der Rente anders sein?
Wenn also Dobrindt aus Brüssel hörte, man verlange ja ausdrücklich
keine Rücknahme der Maut, sondern lediglich die schrittweise
Abschaffung der großzügigen Sonderregelung für deutsche Autofahrer,
eine effiziente Verwaltung und die Zusammenführung der verschiedener
Mautregelungen für In- und Ausländer, was würde er sagen? Natürlich,
was er schon gesagt hat. Dass Brüssel »keinerlei Kompetenz habe, hier
etwas anzumerken«. Deshalb der Rat an SYRIZA: Lernt von der Maut,
holt euch den Dobrindt nach Korinth!
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Datum: 15.06.2015 - 12:00 Uhr
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