neues deutschland: Zur (Nicht-)Aufklärung der NSU-Morde
(ots) - Zugegeben, das was da Journalistenkollegen
herausgefunden haben, ist noch recht vage. Doch darum nicht minder
brisant! Ein V-Mann könnte etwas mit dem ausländerfeindlichen
Bombenanschlag in der Kölner Probsteigasse zu tun haben. Wieder
einmal, so scheint es, war ein bezahlter Zuträger des Staates
zugleich als Terrorist unterwegs. Wieder einmal hat eine für dessen
Führung verantwortliche Verfassungsschutzbehörde nichts gewusst - und
als man etwas ahnte, dafür gesorgt, dass alles juristisch und
politisch folgenlos blieb. Wieder einmal hat man parlamentarische
Untersucher in Land und Bund getäuscht und belogen. Wieder einmal ist
es Journalisten zu danken, dass der Fall öffentlich wurde. Wieder
einmal wird man nun nach Ausflüchten suchen, statt die
Verantwortlichen in Sachen NSU-Vertuschung endlich - ohne
Beamtenruhegeld, das sie wegen fehlender Loyalität zum Rechtsstaat
nicht verdient haben - zum Teufel zu jagen. Wieder einmal wird man
keine - durchaus vorhandenen - willigen und fähigen Ermittler mit der
schonungslosen Aufklärung des Naziterrors beauftragen. Schämt sich
die Kanzlerin eigentlich nicht in Grund und Boden, wenn sie an ihr
Aufklärungsversprechen denkt? Wenn Merkel es schon nicht tut, dann
sollte sich der Bundestag endlich ehrlich machen gegenüber den
Angehörigen der NSU-Mordopfer und einen neuen Untersuchungsausschuss
einsetzen. Der hoffentlich so geeint und tatkräftig ermittelt wie der
vorangegangene.
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Datum: 14.06.2015 - 12:10 Uhr
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