Kölner Stadt-Anzeiger: Druck auf Bundestagsverwaltung wächst: Parlament wusste schon länger von Hacker-Angriff/Konstantin von Notz (Grüne): "Bisherige Informationspolitik unzureichend."
(ots) - Der Bundestag war schon vor mehr als drei Wochen über
den Angriff auf das Computernetzwerk informiert. Deshalb wächst nun
der Druck auf die Bundestagsverwaltung. Konstantin von Notz,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender und netzpolitischer Sprecher
der Grünen, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) zu dem
Skandal und der Politik der Bundestagsverwaltung: "Derzeit kann
niemand für die Vertraulichkeit der Kommunikation der Abgeordneten
und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantieren. Dies ist ein
unhaltbarer Zustand. Die Verunsicherung unter den Abgeordneten ist
groß. Die bisherige Informationspolitik von Seiten der
Bundestagsverwaltung war unzureichend." Schon am 21. Mai hatte der
Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
(BSI), Michael Hange, der Bundestags-Kommission für Informations- und
Kommunikationstechniken mitgeteilt, dass der oder die Angreifer
"prinzipiell Zugriff auf alle Zugangsdaten der Fraktionen,
Abgeordneten und Bundestagsmitarbeiter" hätten. Im Bundestag gibt es
auch Kritik daran, dass das Parlament 2009 - anders als der Bundesrat
- beschlossen hatte, sich nicht dem Netz der Bundesregierung
anzuschließen, das vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) überwacht wird. Dazu sagte von Notz:
"Insgesamt wird deutlich, wie sehr unsere digitalen Infrastrukturen,
nicht nur die des Bundestages, gefährdet sind. Es ist originäre
staatliche Aufgabe, ihren Schutz effektiv sicherzustellen. Leider hat
die Bundesregierung in den letzten Jahren im Bereich der
IT-Sicherheit nichts vorzuweisen. Sämtliche von der Opposition
kommenden Vorschläge hat man abgelehnt. Das Thema rächt sich heute
bitter."
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Datum: 14.06.2015 - 11:11 Uhr
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