neues deutschland: Hackerangriff auf Bundestags-Netz: Selbstachtung¶
(ots) - Instinktiv richtet sich der Blick nach Osten; die
Russen oder Chinesen sind es, denen man so Schändliches wie einen
Cyberangriff zutraut. Und womöglich könnte das Ungleichgewicht des
Schreckens, der dem Bundestag in die Knochen fährt, diesmal gut
begründbar sein. Hat doch die NSA es nicht nötig, sich gewaltsam
Eingang in die Datenströme der deutschen Politik zu verschaffen, wenn
diese ihm freiwillig überlassen werden. Wenigstens die Rituale der
bundestäglichen Frontbildung funktionieren. Die Opposition wird
umgehend gewarnt, das Ereignis parteipolitisch zu
instrumentalisieren. Weil die Opposition sich bei der Aufklärung der
Vorgänge nicht ausgerechnet dem schwer ruframponierten
Verfassungsschutz überlassen will, wird sie taktischer Spielchen
geziehen. Doch hier geht es für das Parlament als Ganzes ums Ganze.
Wie bei der Selektorenliste mit den NSA-Suchbegriffen, die die
Bundesregierung verweigert. Wie beim Verfassungsschutz, dessen
parlamentarische Kontrolle die politische Mehrheit nicht wirklich
wichtig findet. Das IT-Sicherheitsgesetz, das soeben beschlossen
werden soll, könnte allzu Vertrauensseligen die Augen öffnen. Die
Wirtschaft wehrt sich, solange die Fäden beim Bundesamt für
Sicherheit als Kontrollbehörde zusammenlaufen. Dieses sieht sie als
Risiko für ihre Unabhängigkeit. Weniger Anspruch an seine Autonomie
sollte auch der Bundestag nicht aufbringen. Er kann einpacken, wenn
er ungestraft hinters Licht geführt werden darf. Ob von feindlichen
Mächten oder der eigenen Exekutive.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.06.2015 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1224032
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Berlin
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 74 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"neues deutschland: Hackerangriff auf Bundestags-Netz: Selbstachtung¶
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
neues deutschland (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
