WAZ: Gabriel fordert: Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abwälzen
(ots) - Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die
Kosten für den Atomausstieg nicht auf die Steuerzahler abgewälzt
werden. "Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der
Atomenergie hohe Gewinne einfährt und am Ende die Allgemeinheit zur
Kasse bitten will", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). "Die Unternehmen sagen,
dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren
Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um
Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen ,Stresstest'' bei den
Unternehmen vor."
Gabriels Amtsvorgänger Werner Müller, jetzt Chef der Essener
RAG-Stiftung, hatte vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu
gründen, um die Kosten für den Ausstieg zu decken. "Leider könnte ein
solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der
Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung
des Atommülls übernimmt", sagte der SPD-Chef dazu. "Im Gesetz ist
aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen." AKW-Betreiber
sind Eon, RWE, EnBW und Vattenfall.
Scharfe Kritik übte Gabriel an der Geschäftspolitik der
Energiekonzerne. "Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind
Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die
ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht
haben. Die Folgen sehen wir heute", sagte der SPD-Chef. Bei der
Debatte um die Zukunft der Braunkohle-Kraftwerke gelte: "Am Ende
dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen
Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager
tragen müssen."
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Datum: 02.06.2015 - 23:00 Uhr
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