Mittelbayerische Zeitung: Kommentar von Reinhard Zweigler zur Pkw-Maut
(ots) - Verwunderlich ist schon, dass der diplomatisch
bestens bewanderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker großes
Geschütz gegen die deutsche Pkw-Maut auffährt. Obendrein feuert er
die Ankündigung eines Vertragsverletzungsverfahrens via
Zeitungsinterview ab, noch bevor das Gesetz überhaupt Rechtskraft
erlangte. Damit hat Juncker, gelinde gesagt, seine Brüsseler Spitzen
viel zu früh abgegeben. Die von Amts wegen gebotene Zurückhaltung des
obersten Kommissars jedenfalls sieht anders aus. Auch in der Sache
ist völlig unklar, ob die selbst in Deutschland heftig umstrittene
"Ausländer-Maut", wie es noch im Wahlkampf hieß, wirklich gegen
EU-Recht verstößt. Auf juristische Gutachten jedenfalls kann man in
der Kontroverse nicht bauen. Maut-Minister Alexander Dobrindt stützt
seine Gesetz auf eines, die Maut-Kritiker führen andere ins Feld. Es
gilt offenbar der Spruch: Drei Juristen - fünf Meinungen. Es
erscheint sehr wahrscheinlich, dass erst der oberste Europäische
Gerichtshof ein abschließendes Urteil darüber abgeben wird, ob die
geplante Mautregelung Ausländer diskriminiert. Sollte es wirklich so
entscheiden, dann müsste der Verkehrsminister in ein, zwei Jahren -
vielleicht im Jahr der Bundestagswahl - entweder die Maut beerdigen
oder den deutschen Haltern die Rückerstattung streichen. Keine
berauschende Aussicht.
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Datum: 01.06.2015 - 13:25 Uhr
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