WAZ: Eine hohe rechtliche Hürde. Kommentar von Wilfried Goebels zur Sperrklausel
(ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen
Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden
gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die
Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der
Gesetzgeber eingreifen. Man kann gespannt sein, wie das
verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben.
Sperrklauseln auf Bundes- und Landesebene haben sich bewährt, weil
sie die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erleichtern. Auf
kommunaler Ebene aber kann eine Sperrklausel die
Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von
etablierten Parteien nicht vertreten sehen. Dass mancher gewählte
Außenseiter im Rat die politische Kultur nicht immer fördert, reicht
als Argument für eine Prozenthürde nicht aus. Es ist Aufgabe der
demokratischen Parteien, extreme Splittergruppen politisch zu
bekämpfen und zu entzaubern.
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Datum: 01.06.2015 - 12:59 Uhr
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