neues deutschland: Dobrindt-Maut für alle
(ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor
Gericht auch durch. Dennoch scheint das demonstrative
Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im
Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut
stellt. Dass nämlich eine Regelung, die exklusiv nicht-deutsche
Europäer mit einer erheblichen Gebühr belastet, mit den
Gleichheitsgrundsätzen der EU übereinzubringen ist, lässt sich kaum
vorstellen. Wird der den bajuwarischen Stammtischen geschuldete Plan
also wieder zurückgezogen werden müssen? Oder wird kommen, was
Kritiker schon lange vorhersagen, nämlich eine allgemeine Pkw-Maut
durch die Hintertür? Dass nun der verantwortliche CSU-Minister
Alexander Dobrindt tönt, es sei nicht einzusehen, dass Deutschland
anders als viele Nachbarn keine Maut einführen dürfe, weist in diese
Richtung: Dort gilt dieselbe nämlich für alle, eine
Inländer-Rückerstattung wie im Dobrindt-Plan gibt es nirgends.
Ausgerechnet die Auto-Partei CSU scheint sich also anzuschicken, eine
allgemeine Pkw-Maut einzuführen - und den Schwarzen Peter Brüssel
zuzuschieben. So aber bliebe nicht nur das tatsächliche Problem der
Infrastrukturfinanzierung ungelöst, weil die Maut dafür nicht
ausreichen wird. Sondern es würde auch mutwillig die europäische Idee
beschädigt.
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Datum: 01.06.2015 - 12:03 Uhr
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