Lausitzer Rundschau: Kein Vertun mit Putin
Russlands Schwarze Liste und die Auswirkungen in Europa
(ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht
Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker
ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der
Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die
Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde
Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das
beantwortet auch die Frage, ob Russland zum Treffen der G7 nächste
Woche auf Schloss Elmau eingeladen werden sollte. Die deutsche
Wirtschaft bettelt regelrecht darum. Doch die G7 sind nicht der Club
der sieben mächtigsten Industriestaaten, sondern der Club der
mächtigsten demokratischen Industriestaaten. Man hatte Russland
einmal dort aufgenommen, als es noch so aussah, dass es demokratisch
werden könnte. Doch Wladimir Putin hat sich für die Errichtung eines
autoritären Regimes entschieden. Allein in der letzten Woche gab es
eine Fülle entsprechender Nachrichten: Das perfide Verbot, selbst in
Friedenszeiten über gefallene Soldaten zu reden, das Gesetz gegen
"unerwünschte" Nichtregierungsorganisationen, die militärischen
Aktivitäten in der Ostsee und im atlantischen Luftraum, die
verdeckten Einsätze in der Ostukraine, die Großmanöver im Ural. Auch
das sind in der russischen Propaganda alles nur Reaktionen auf
angebliche Provokationen des Westens. Niemand sollte darauf
hereinfallen, niemand eine scheinbar neutrale Position suchen. Die
gibt es zwischen demokratisch und undemokratisch nicht. Gegenüber
Putin muss der Westen auch im Sinne der russischen Opposition fest zu
seinen Werten stehen - und immer die Hand ausstrecken, für jeden in
Moskau, der Kooperation statt Konfrontation anstrebt.
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Datum: 31.05.2015 - 15:21 Uhr
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