Weser-Kurier: Kommentar von Norbert Holst zur Vorratsdatenspeicherung
(ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter hat ja recht:
Wenn schon Vorratsdatenspeicherung, dann richtig. Die jetzt von
Justizminister Heiko Maas vorgelegte Variante ist indes eine
Light-Version mit vielen Schwachstellen. Die Daten von E-Mails werden
beispielsweise nicht erfasst. Schreiben Kriminelle etwa keine Mails?
Einfache Erklärung: Maas hat die elektronische Post ausgespart, um
bei den erwarteten Klagen vor Gericht einen besseren Stand zu haben.
Flächendeckend ist die geplante Überwachung aber auch ohne
Mail-Daten. Dafür reicht die Erfassung von IP-Adressen,
Handy-Verbindungen und SMS-Kontakten allemal. Ob die nahende
Sammelwut tatsächlich etwas gegen das Verbrechen bewirkt? Wer eine
kriminelle Ader hat, kann sich schon heute mit geringem Aufwand der
Schnüffelei entziehen. Manche Experten sehen die
Vorratsdatenspeicherung ohnehin als Irrweg. So hat eine Studie des
Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht
keinerlei Belege dafür erbracht, dass durch die Datenspeicherung mehr
Verbrechen verhindert oder aufgeklärt werden. Man nehme den kürzlich
vereitelten Anschlag in Hessen: Nicht ausgespähte Daten führten auf
die Spur des mutmaßlichen Terror-Pärchens - eine aufmerksame
Baumarkt-Kassiererin gab den entscheidenden Tipp.
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Datum: 27.05.2015 - 14:38 Uhr
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