NOZ: Gespräch mit Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken
(ots) - Linke: Bundeskanzlerin verstößt in NSA-Affäre
gegen Amtseid
Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA
- "Regierung offenkundig nicht souverän"
Osnabrück. Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern
eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA haben die Linken im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verletzung ihres Amtseides
vorgeworfen. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sagte in einem Gespräch
mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "Eine Bundesregierung,
die sich noch nicht einmal traut, die Haltung von US-Vertretern zu
bewerten, ist offenkundig nicht souverän." Wagenknecht reagierte
damit auf eine Antwort des Kanzleramtes. Helge Braun, Staatsminister
bei der Bundeskanzlerin, hatte auf Anfrage der Politikerin
mitgeteilt: "Die Bundesregierung hat die von den US-Vertretern
vorgetragene Haltung zur Kenntnis genommen, bewertet diese jedoch
grundsätzlich nicht." Vertreter der US-Regierung und der
Bundesregierung hätten im Herbst 2013 konstruktive Verhandlungen über
die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste geführt, sich jedoch nicht
auf ein "No-Spy-Abkommen" einigen können, so Braun weiter.
Wagenknecht kritisierte die "offenkundig nicht souveräne" Einstellung
des Bundeskanzleramtes. Dadurch sei das Kanzleramt als oberster
Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes außerstande zu verhindern,
dass der Geheimdienst gegen die Interessen deutscher Bürger und
Unternehmen handelt. "Damit verstößt die Bundeskanzlerin gegen ihren
Amtseid."
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Datum: 21.05.2015 - 23:00 Uhr
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