WAZ: Ein Debakel für die SPD. Kommentar von Tobias Blasius
(ots) - Die Neuauszählung des Kölner Briefwahlbezirks
Rodenkirchen endet für die SPD in einem Debakel, das weit über die
Lokalpolitik hinausreicht. Mit der gerichtlich erstrittenen
Überprüfung der Ungereimtheiten bei der Kommunalwahl 2014 ist die
wackelige rot-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtrat gekippt.
Ausgerechnet der Kölner SPD-Chef und OB-Kandidat Jochen Ott verliert
seinen Sitz. Für die Wahl des neuen Stadtoberhauptes im Herbst, bei
der die SPD ohnehin einsam gegen eine schwarz-grün-gelbe Allianz
antritt, ist das eine drückende Hypothek. Unverkennbar erodiert in
der größten Stadt des Landes die Macht der bislang noch so
selbstgewissen Partei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Der
Kölner Fall wirft zudem Fragen auf, die ins Zentrum der Landespolitik
selbst zielen: Wie konnte der Wahlleiter und SPD-Stadtdirektor so
hartnäckig ein falsches Ergebnis verteidigen? Wo war die beim
SPD-Innenminister angesiedelte Kommunalaufsicht, als es darum ging,
einen Vertrauensschaden für die Demokratie zu verhindern?
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Datum: 19.05.2015 - 13:23 Uhr
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